Privatsphäre-Einstellung

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Google Translate

Mit Google Translate kann diese Webseite in andere Sprachen übersetzt werden. Wenn Sie eine Sprache auswählen, rufen Sie Inhalte auf Google-Servern ab. Der Webseitenbetreiber hat keinen Einfluss auf die Verarbeitung Ihrer Daten durch Google. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Daten an Google übermittelt werden, schließen Sie dieses Fenster mit einem Klick auf "X".

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Datenschutz

Mit dem Besuch unserer Webseite erbringt die Stadtverwaltung Isselburg für Sie einen digitalen Dienst im Sinne des Digitale Dienste Gesetzes (DDG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG).

Der Betreiber dieser Seiten nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Webseite besuchen oder sonstige Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen.

Bitte beachten Sie, dass wir innerhalb der Datenschutzerklärung ausnahmsweise auf die gleichzeitige Nennung weiblicher, männlicher und diverser Geschlechtsformen verzichten. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Abschnitt I: Allgemeine Information gemäß Artikel 12-14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Verantwortlichkeiten & Betroffenenrechte

1. Kontaktdaten

1.1 Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich für diese Webseite ist die:

Stadt Isselburg
Der Bürgermeister
Minervastraße 12
46419 Isselburg

 +49 2874 911-0
 stdtsslbrgd


Die Stadt Isselburg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister. Die aktuellen Kontaktdaten zum Bürgermeister entnehmen Sie dem Impressum unserer Webseite.

1.2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Gemäß Art. 37 Abs. 3 hat die Stadt Isselburg einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt, welcher mehrere Kommunalverwaltungen betreut. Die Informationen zur Institution sowie zum Datenschutzbeauftragten lauten

Zweckverband KAAW - Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West 
Weberstraße 5
49477 Ibbenbüren
Deutschland

Datenschutzbeauftragter 
Mario Könning
Alte Münsterstrasse 16
49477 Ibbenbüren

+49 2861 939409 oder +49 5451 5622-751
dtnschtzsslbrgd

1.3 Name und Anschrift der Aufsichtsbehörde Datenschutz

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen 
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Deutschland

Datenschutzbeauftragter 
Mario Könning
Alte Münsterstrasse 16
49477 Ibbenbüren

+49 211 38424 0 

+49 21138424-10
pststllldnrwd

2. Ihre Rechte als Betroffener

Als Betroffener im Sinne der DSGVO haben Sie die Möglichkeit verschiedene Rechte geltend zu machen. Sie haben das Recht

  • gemäß Art. 15 DSGVO i.V.m. §§ 12, 49 DSG NRW Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann gemäß § 48 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen.
  • gemäß Art. 16 DSGVO i.V.m. § 50 Abs. 1 DSG NRW unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO i.V.m. § 50 Abs. 2 DSG NRW bei gesetzlicher Voraussetzung die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Absatz 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
  • gemäß Art. 18 DSGVO i.V.m. § 50 Abs. 3 DSG NRW die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO i.V.m. § 14 DSG NRW Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 21 DSGVO i.V.m. § 14 DSG NRW haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet dann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen und Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch mit Angaben zu Grund, Art und Name der verantwortlichen Stelle Ihres Widerspruchs an dtnschtzsslbrgd,
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes wenden.


Abschnitt II: Informationen gemäß Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – i.V.m. der Datenverarbeitung bei der Nutzung der Webseite und unseren Online-Diensten

Diese Webseite enthält Links zu Webseiten Dritter bzw. zu anderen Webseiten in unserer Verantwortung. Folgen Sie einem Link zu einer der Webseiten außerhalb unserer Verantwortung, beachten Sie bitte, dass diese Webseiten über ihre eigenen Datenschutzinformationen verfügen. Für diese fremden Webseiten und deren Datenschutzhinweise übernehmen wir keine Verantwortung oder Haftung. Überprüfen Sie daher vor Nutzung dieser Webseiten, ob Sie mit den dortigen Datenschutzerklärungen einverstanden sind.

Externe Links erkennen Sie entweder daran, dass sie farblich etwas abgesetzt vom restlichen Text oder unterstrichen dargestellt werden und dieses Pfeilsymbol haben Beispielhafter Externer Link . Ihr Cursor zeigt Ihnen externe Links an, wenn Sie diesen über einen solchen Link bewegen. Erst wenn Sie auf einen externen Link klicken, werden Ihre personenbezogenen Daten zum Ziel des Links übertragen. Dabei erhält der Betreiber der anderen Webseite insbesondere Ihre IP-Adresse, den Zeitpunkt, zu dem Sie den Link angeklickt haben, die Seite, auf der Sie den Link angeklickt haben, sowie weitere Informationen, die Sie in den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Anbieters finden.

Bitte beachten Sie auch, dass einzelne Links zu einer Datenübermittlung außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums führen können. Hierdurch könnten ausländische Behörden Zugriff auf Ihre Daten erhalten. Möglicherweise stehen Ihnen keine Rechtsbehelfe gegen diese Datenzugriffe zu. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre personenbezogenen Daten zum Linkziel übertragen werden oder gar unerwünscht dem Zugriff ausländischer Behörden ausgesetzt werden, klicken Sie bitte keine Links an.

2. Hinweise zur Datenweitergabe an Drittstaaten

Auf unserer Website sind auch Tools von Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten eingebunden. Sind diese Tools aktiv, können Ihre personenbezogenen Daten an die Server der jeweiligen Unternehmen übermittelt werden. Das Datenschutzniveau in Drittstaaten entspricht in der Regel nicht dem EU-Datenschutzrecht. Damit besteht das Risiko, dass Ihre Daten an Behörden dieser Staaten weitergegeben werden. Einfluss auf diese Verarbeitungstätigkeiten haben wir nicht.

3. Webseite / Webhoster

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Beim Zugriff auf Inhalte der Webseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile (Protokolldatei) gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden hierbei erhoben:

  • Name des Servers
  • übertragene Datenmenge
  • Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse)
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Ziel der Anfrage
  • Status der Anfrage
  • Webseite, von dem aus dem Nutzer auf den Server gelangt
  • verwendeter Webbrowser, ggf. Betriebssystem Ihres Rechners, sowie Name Ihres Providers

Die genannten Daten (Protokolldateien) werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Webseite
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite
  • Auswertung der Systemsicherheit- und stabilität
  • Strafverfolgung bei Missbrauch sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken

Diese Daten werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt. Die Verarbeitung dieser Informationen entspricht grundsätzlich die technisch fehlerfreie Darstellung und Optimierung dieser Webseite sicherzustellen.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, f und Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Statt diese Webseite auf einem eigenen Server zu betreiben, betreiben wir sie auf dem Server eines externen Dienstleisters (Hostingunternehmen). Daher werden die auf dieser Website erfassten personenbezogenen Daten auf den Servern des Hostingunternehmens gespeichert. Ergänzend zu den oben genannten Daten kann es sich z.B. um Kontaktanfragen, Kontaktdaten, Namen, Webseitenzugriffsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln. Hierzu erfahren Sie mehr im Gliederungspunkt „konfigurierbare Formulare“.
Unsere Webseite wird gehostet bei

gotoMEDIA
Spielplatzstraße 19
33129 Delbrück
+49 52 50 70 85 - 700
+49 52 50 70 85 - 729
nfgtmdd
www.gotomedia.de

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Bereitstellung der Webseite ist dieses der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Protokolldateien werden bis zu 7 Tagen direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt.

4. Einsatz von externen Diensten

Auf unserer Webseite sind externe Dienste im Einsatz.

Externe Dienste sind Dienste von Drittanbietern, die auf unserer Webseite eingesetzt werden. Dies kann aus unterschiedlichen Gründen erfolgen, beispielsweise für das Einbetten von Videos oder zur Sicherheit der Webseite. Bei der Benutzung dieser Dienste werden personenbezogene Daten auch an die jeweiligen Anbieter dieser externen Dienste weitergegeben. Wenn wir kein berechtigtes Interesse am Einsatz dieser Dienste haben, holen wir vor der Verwendung Ihre jederzeit widerrufbare Einwilligung als Besucher unserer Webseite ein (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Um datenschutzrechtlichen Anforderungen zu entsprechen, haben wir auf unserer Webseite ein Consent-Management-Tool im Einsatz. Mit diesem Tool holen wir erforderliche Einwilligungen für das Setzen von Cookies oder die Verwendung externer Dienste ein.
Die Einwilligungen werden gespeichert.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, welcher der Betreiber der Webseite unterliegt. Als Rechtsgrundlage der Verarbeitung wird daher Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 25 TDDDG herangezogen.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Nein.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

4.2 Analytics

Wir selbst oder der Betreiber unserer Webseite analysieren das Nutzerverhalten auf der Webseite nicht.

Auch im Rahmen der optionalen Funktion Google Translate kommt nicht das Tool Google Analytics oder ein anderes Programm zur Nutzer- und Verhaltensanalyse zum Einsatz.

4.3 Content Delivery Network

Wir verwenden kein Content Delivery Network.

4.4 Content Management System: Weblication

Wir verwenden auf unserer Internetseite das Content Management System (CMS) Weblication.

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Ein Content Management System ermöglicht die Erstellung, Bearbeitung, Organisation und Darstellung digitaler Inhalte. Wir verwenden ein Content Management System, um Inhalte für unsere Webseite zu erstellen. Dadurch ist es uns möglich, eine ansprechendere Webseite zu gestalten.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Wir stützen diese Verarbeitung auf ein öffentliches sowie berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e, f DSGVO).
Unser Interesse besteht in der technisch fehlerfreien Darstellung und Optimierung der Webseite.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst CMS Weblication. Anbieter des Dienstes ist die

Scholl Communications AG
Elsässer Straße 74 + 80
D-77694 Kehl
Deutschland.

Da dieser Dienst lokal am Webserver gehostet wird, findet keine Datenübertragung an Dritte statt.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren entnehmen Sie dem Abschnitt 3 dieser Datenschtuzerklärung.

4.5 Barrierereduktionsassistent: EyeAble®

Wir verwenden auf unserer Internetseite das Programm Eye-Able® zur Reduzierung von Barrieren.

Eye-Able® ist eine Software der Web Inclusion GmbH, um allen Menschen einen barriere-reduzierten Zugang zu Informationen im Internet zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Dateien wie JavaScript, Stylesheets und Bilder werden lokal von dieser Webseite geladen. Eye-Able® verwendet bei einer Aktivierung von Funktionen den Local Storage des Browsers, um die Einstellungen zu speichern. Alle Einstellungen werden nur lokal gespeichert und nicht weiter übertragen. Weitere Informationen zu Eye-Able® finden Sie in folgender Datenschutzerklärung:
https://eye-able.com/de/datenschutz-eye-able/

4.6 Kartendienst Komoot

Wir verwenden auf unserer Internetseite den Kartendienst Komoot.

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Wir verwenden auf dieser Webseite einen Kartendienst. Damit die Karte auf der Webseite verwendet und dargestellt werden kann, muss die Karte vom Server des Anbieters geladen werden. Dabei kommt es zur Übertragung Ihrer IP-Adresse an den Server des Anbieters. Je nach Anbieter werden Cookies und weitere Technologien bis hin zu Schriftarten geladen. Näheres dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Zu einer Verarbeitung kommt es nur, wenn Sie in diese Datenverarbeitung (über unser Einwilligungsbanner auf der Webseite) einwilligen. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ohne Ihre Einwilligung erfolgt die Datenverarbeitung in der oben beschriebenen Weise nicht. Wenn Sie Ihre Einwilligung (z.B. über das Einwilligungsbanner oder andere auf dieser Website vorgesehene Möglichkeiten) widerrufen, beenden wir diese Datenverarbeitung. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst komoot. Anbieter des Dienstes ist die

komoot GmbH
Friedrich-Wilhelm-Boelcke-Straße 2
14473 Potsdam
Deutschland.

Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://www.komoot.com/privacy

Der Dienst speichert die folgenden Daten im Local- bzw. Session-Storage des Browsers:

Name
- ka_campain_attribution
- kmt_config_web
Speicherdauer: jeweils dauerhaft
Typ: jeweils 3rd-Party Local Storage, www.komoot.com
Zweck: Wird jeweils von komoot auf dem lokalen Endgerät gespeichert.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren entnehmen Sie dem Abschnitt 3 dieser Datenschtuzerklärung.

4.7 Kartendienst Google Maps

Wir verwenden auf unserer Internetseite über eine API den Kartendienst Google Maps.

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Google Maps. Anbieter des Dienstes ist

Google Inc.
1600 Amphitheatre Parkway
Mountain View
CA 94043
USA

Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden:
https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren entnehmen Sie dem Abschnitt 3 dieser Datenschtuzerklärung.

4.8 Darstellungsoptimierung Google Translate

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Google Translate.

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Google Translate dient der Optimierung der Präsentation unserer Webseite. Dieses Tool hilft unter anderem dabei, die Webseite in anderen Sprachen darzustellen.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Zu einer Verarbeitung kommt es nur, wenn Sie in diese Datenverarbeitung (über unser Einwilligungsbanner auf der Webseite) einwilligen. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ohne Ihre Einwilligung erfolgt die Datenverarbeitung in der oben beschriebenen Weise nicht. Wenn Sie Ihre Einwilligung (z.B. über das Einwilligungsbanner oder andere auf dieser Website vorgesehene Möglichkeiten) widerrufen, beenden wir diese Datenverarbeitung. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Anbieter des Dienstes ist die

Google Ireland Limited
Gordon House
Barrow Street
Dublin 4
Irland

Durch die Nutzung des Dienstes kann es zu einer Datenübertragung in ein Drittland kommen (USA). Der Anbieter ist gemäß EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert und bietet daher ein angemessenes Datenschutzniveau.
Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://policies.google.com/privacy

Diese Anwendung wird benötigt um die uneingeschränkte Funktionalität der Webseite zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um ein Sprachtool welches als essentiell angesehen wird.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

4.9 Google WebFonts

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Google WebFonts.

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Diese Webseite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. 

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Anbieter des Dienstes ist die

Google Ireland Limited
Gordon House
Barrow Street
Dublin 4
Irland

Durch die Nutzung des Dienstes kann es zu einer Datenübertragung in ein Drittland kommen (USA). Der Anbieter ist gemäß EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert und bietet daher ein angemessenes Datenschutzniveau.
Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq. Weitere Informationen sind auch in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://policies.google.com/privacy

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

4.10 Integration Online-Fundbüro

Wir verwenden auf unserer Internetseite den Dienst Fundbüro Deutschland.

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Wir verwenden auf dieser Webseite einen Dienst für das Online-Fundbüro. Damit der Dienst auf der Webseite verwendet und dargestellt werden kann, muss der Dienst vom Server des Anbieters geladen werden. Dabei kommt es zur Übertragung Ihrer IP-Adresse an den Server des Anbieters. Je nach Anbieter werden Cookies und weitere Technologien bis hin zu Schriftarten geladen. Näheres dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Zu einer Verarbeitung kommt es mittels iFrame. Wir stützen diese Verarbeitung auf ein öffentliches sowie berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e, f DSGVO).

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Mitarbeiter des Dienstes können in Kontakt mit personenbezogenen Daten kommen. Der Anbieter des Dienstes ist die

HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH
Königsberger Straße 20
37269 Eschwege
Deutschland

Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://www.fundbürodeutschland.de/Datenschutz

4.11 Abfallkonzept

Wir nutzen auf unserer Webseite einen externen Abfallkalender.

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Für den Aufruf unseres Abfallkalenders über unsere Webseite greifen wir auf einen Drittdienst zurück. Dadurch wird Ihre IP-Adresse an den Dienst übermittelt.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Zu einer Verarbeitung kommt es nur, wenn Sie in diese Datenverarbeitung (über unser Einwilligungsbanner auf der Webseite) einwilligen. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ohne Ihre Einwilligung erfolgt die Datenverarbeitung in der oben beschriebenen Weise nicht. Wenn Sie Ihre Einwilligung (z.B. über das Einwilligungsbanner oder andere auf dieser Website vorgesehene Möglichkeiten) widerrufen, beenden wir diese Datenverarbeitung. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Diensteanbieter für den Abfallkalender ist die

regio iT Gesellschaft für informationstechnologie mbh
Lombardenstr. 24
52070 Aachen
+49 241 413 59 - 0
nfrgtd

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

5. Formulare

Unsere Webseite nutzt Formulare bzw. Systeme zur Formularerstellung. Entweder stellen wir Ihnen über unser Contant Management System (CMS) entsprechende Formulare bereit oder nutzten ein Formularmanagement-System, welches Ihnen im Rahmen der Digitalisierung i.d.R. Verwaltungsleistungen anbietet.

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Formular erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für die ausgelösten Verwaltungsvorgänge und die hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Genauere Informationen zur Löschung entnehmen Sie den entsprechenden Informationspflichten der Einzelformulare.

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Die zur Verfügung gestellten Formulare verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten entsprechend Ihrem Anliegen oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen. Der Aufruf dieser Dienstleistungen erfolgt über einen externen Link. Da wir auch Betreiber des Formularservers sind, informieren wir Sie über diese Datenschutzerklärung.
In der Regel erfassen wir Ihre Stammdaten, Adressdaten, Kontaktdaten sowie in Abhängigkeit zu Ihrem Anliegen weitere Informationen. Einzelinformationen zum Datenschutz des entsprechenden Verwaltungsvorgangs entnehmen Sie den Informationspflichten der entsprechenden Formulare (Einzelheiten hierzu finden Sie im Abschnitt 3 dieser Datenschutzerklärung oder direkt im Formular).

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist in der Regel Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, c oder d DSGVO. Weitere Rechtsgrundlagen können ebenfalls in Abhängigkeit vom Formular zum Tragen kommen:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
  • Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Bei einer postalischen Zustellung von Formularen durch Sie an die Stadtverwaltung Isselburg sind keine weiteren Empfänger betroffen.
Bei einer elektronischen Zustellung von Formularen bedient sich die Stadtverwaltung Isselburg eines Dienstleisters. Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter. Folgende Dienstleister als Auftragsverarbeiter können beteiligt sein:

  • Zweckverband KAAW als Vertragspartner
  • bol Behörden Online Systemhaus GmbH als Hosting-Provider und Softwarehersteller des Formular-Servers

Im Zusammenhang mit ausgelösten Verwaltungsvorgängen bleibt nicht auszuschließen, dass weitere Stellen Ihre personenbezogenen Daten erhalten. Genauere Informationen sind in den Informationspflichtens des jeweiligen Verwaltungsvorganges beschrieben.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Formular erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den ausgelösten Verwaltungsvorgang und die hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Genauere Informationen zur Löschung entnehmen Sie den entsprechenden Informationspflichten der Einzelformulare.
Personenbezogene Daten die per Link (Formularaufruf) aufgerufen werden, werden beim Hosting-Provider für 180 Tage gespeichert (IP-Adresse, verwendeter Browser, Logfiles).

e) Hinweise zur elektronischen Übermittlung
Wir sichern Ihnen zu, dass Ihre personenbezogenen Daten nach dem Stand der Technik verschlüsselt übermittelt werden.

Abschnitt III: Informationspflichten bzw. Datenschutzhinweise gemäß Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Verwaltungsleistungen & Sonstiges

1. Kommunikation mit der Stadt Isselburg

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Stadtverwaltung Isselburg bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten der elektronischen Kommunikation an.

  • Die E-Mail Kommunikation
  • Bürgerkonto
  • Die Telefonanlage (der Anrufbeantworter: Aufnahme auf Band)
  • Videokonferenzen, bspw. Zoom

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Mit Ihrer Kontaktaufnahme können gespeichert werden:

  • Stammdaten wie Ihren Namen
  • Kontaktdaten wie Ihre E-Mail-Adresse
  • Ihre Nachricht / Ihren Inhalt bzw. Ihr Anliegen
  • Zeitstempel
  • IP-Adresse

Der Zweck der Datenverarbeitung und Speicherung dient dazu, Ihrem Anliegen entgegen kommen zu können.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Sofern Sie eines der Kommunikationsmedien nutzen, verwenden wir die personenbezogen Daten nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Stadtverwaltung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Fachämtern.

Handelt es sich um ein behördliches Anliegen welches nicht unsere Aufgabe ist, so setzen wir Ihr Einverständnis voraus, dass wir Ihre Anfrage an die zuständige öffentliche Einrichtung (z.B. andere Stadtverwaltung, Land, Bund, Kommune etc.) übermitteln dürfen, damit wir Ihrem Anliegen gerecht werden. Wir werden Ihr Anliegen ausschließlich in Verbindung mit öffentlichen Einrichtungen weitergeben.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Kommunikation erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

e) Hinweise zur E-Mail-Kommunikation
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunikation auf dem elektronischen Wege mittels E-Mail auf eigener Gefahr erfolgt. Der Stadtverwaltung Isselburg kann die Abhörsicherheit oder Unverfälschtheit einer eingegangenen Nachricht nicht gewährleisten.

Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre E-Mail-Kommunikation mittels S/MIME zu verschlüssen. 

f) Hinweise zu Bandaufnahmen (Anrufbeantworter)
Wir weisen Sie darauf hin, sofern Ihre Ihr gesprochenes Wort durch den Anrufbeantworter aufgezeichnet wird und der Inhalt einen entscheidend für die Umsetzung eines Verwaltungsaktes ist, so verarbeiten (speichern) wir diese Informationen für den dafür vorgesehenen Zweck.

f) Hinweise zu Videokonferenzen (Online-Meetings / Schulungen) – per ZOOM
Für Ihre Kontaktaufnahme mit der Stadt Isselburg bieten wir Ihnen im Einzelfall und nur nach vorherigen Absprache die Möglichkeit einer Videokonferenz mittels Zoom an. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zur Durchführung einer Videokonferenz erforderlich ist (z.B. Nutzerkonto, Meeting-Metadaten, Text- und Audiodaten etc.). Der Zweck der Datenverarbeitung und u.U. Speicherung dient dazu, Ihrem Anliegen entgegen kommen zu können.

Die Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausdrücklicher auf freiwilliger Basis. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Handelt es sich bei Ihrer Anfrage und dem genutzten Medium um einen Verwaltungsakt, so verarbeiten wir diese Informationen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c oder lit. e DSGVO.

Bei der Videokonferenz bedient sich der Stadtverwaltung Isselburg an einen Dienstleister. Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter. Folgende Dienstleister sind beteiligt:

  • • Zweckverband KAAW als Vertragspartner
  • • regio IT als Hosting-Provider
  • • Zoom.US als Hersteller der Software

Die Verarbeitung der Inhaltsdaten findet im europäischen Wirtschaftsraum statt. Darüber hinaus verarbeitet „zoom.us“ die Nutzerdaten (Nutzerkonto), sofern Sie einen bestehenden Account besitzen. Es gelten im Rahmen des Nutzerkontos die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie von Zoom. Eine Drittlandsübertragung der Nutzerkonten an zoom.us findet statt und wird für die Zuordnung von Konferenzen benötigt.

Es werden im Rahmen der Videokonferenzen i.d.R. keine Videoaufnahmen vorgenommen. Daher findet keine Speicherung der Inhaltsdaten statt. Wird eine Aufnahme vorgenommen, so werden alle Beteiligten im Rahmen der Videokonferenz informiert. Die Dauer der Speicherung dieser Aufnahme orientiert sich nach dem Zweck der Nutzung.

2. E-Payment (externe Zahlungsdienstleister)

Die Stadt Isselburg bedient sich eines Online-Bezahldienstes, um Ihnen im Rahmen unserer Verwaltungsprozesse und Leistungen Online-Bezahlungen zu ermöglichen. Sie haben die Möglichkeit, über die von uns eingestellten Verwaltungsvorgänge in Verbindung mit den dazugehörigen Abgaben Beiträge, Gebühren, Eintrittsgelder, Steuern, Bußgelder usw. zu begleichen.

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Wir erheben auf zwei unterschiedliche Arten im Rahmen des E-Payment-Verfahrens personenbezogenen Daten von Ihnen:

  1. Beim Besuch der Webseite unseres Online-Bezahldienstes erheben wir personenbezogene Daten über Protokolldaten (weitere Informationen unter Gliederungspunkt II Nr. 1 dieser Datenschutzerklärung).
  2. Bei der Nutzung des ausgewählten Online-Bezahlvorgangs werden personenbezogene Daten erhoben. Die Daten - Buchhaltungsdatensätze - werden automatisiert in unserem Finanzbuchhaltungssystem weiterverarbeitet. Betroffen sind alle Informationen, die Ihrem Zahlungsvorgang entsprechen.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Abwicklung von Verwaltungsvorgängen, die mit einer Zahlung versehen sind
  • Die Datenerhebung dient der Weiterleitung an einen Bezahldienstanbieter, welcher den eigentlichen Bezahlvorgang mit dem Nutzer durchführt. In der Regel werden hier folgende Daten verarbeitet: Anwendung, Name, Vorname, verwendetes Verwaltungsverfahren für den Buchungssatz und dessen URL und ein oder mehrere Geldbeträge. Eventuell werden weitere, in der aufrufenden Anwendung/Verfahren aufgenommene Daten verarbeitet (z.B. zukünftig Kfz-Kennzeichen bei Ordnungswidrigkeiten).

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Verarbeitung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a und e DSGVO und Ihrer ausgewählten Zahlungsmethode.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Bei einer elektronischen Zahlung bedient sich der Stadtverwaltung Isselburg des Dienstleisters ePay21 (Auftragsverarbeiter für die Software) sowie den integrierten Zahlungsdienstleistern (z.B. Paypal). Dabei erhalten die Kategorien von Empfängern nur die Informationen, für die sie zuständig sind. Folgende Kategorien von Empfängern sind betroffen:

  • pmPayment (Bezahlungsplattform)
  • Zahlungsdienstleister als Verantwortlicher für die Durchführung des Bezahlvorganges wie PayPal, Giropay, Kreditkartenzahlung

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Wir speichern die anfallenden Daten zum Zahlungsvorgang im Zusammenhang mit den damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung. Diese betragen zehn Jahre.

e) Hinweise zur Auswahl Ihres Online-Bezahldienstes
Sie, als Nutzer, unterwerfen sich durch die Verwendung des jeweiligen Online-Bezahldienstes dessen Vertragsbedingungen. Auf diese Vertragsbedingungen hat der Stadtverwaltung Isselburg keinen Einfluss. Eingegebene und per Mausklick an den Bezahldienstanbieter „abgesendete“ Daten können vom Dienstanbieter nicht mehr zurückgenommen oder gelöscht werden. Nach der Verarbeitung der Daten durch den angeschlossenen Bezahldienstanbieter werden die Daten für statistische Zwecke vom Dienstanbieter aufbewahrt und gespeichert. Danach werden sie automatisiert gelöscht. Darüber hinaus werden die Daten für die Erstellung und Übermittlung von Buchungssätzen für den Stadtverwaltung Isselburg erstellt, gespeichert und übermittelt. Dort werden sie für mindestens zehn Jahre gespeichert. Eine Löschung der Daten aus den Finanzsystemen ist nicht möglich. Die Daten können auf ausländische Server übermittelt werden, wenn der ausgewählte Bezahldienstanbieter die Server im Ausland betreibt. Hierauf hat der Dienstanbieter keine Möglichkeit der Einflussnahme. Wünschen Sie die Verarbeitung Ihrer Daten in der europäischen Union so empfehlen wir die Nutzung vom Bezahldienst Giropay.

Alle Verbindungen sind SSL/TLS verschlüsselt. Das bewirkt eine nach dem aktuellen Stand der Technik sichere Übertragung aller Daten zwischen den Beteiligten. Der jeweils tatsächliche Grad der Verschlüsselung hängt jedoch auch vom verwendeten Web-Browser ab.

3. Terminbuchungen online: SmartCJM

Wir verwenden auf unserer Internetseite die Online-Terminreservierungssoftware SmartCX.

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Die Online-Terminreservierung steht Ihnen unentgeltlich zur Verfügung. Dabei ist die Nutzung der Online-Terminreservierung personengebunden. Zu diesen Zweck verarbeiten wir im Rahmen Ihrer Buchung personenbezogene Daten (Anmeldedaten, Termindaten).

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Sofern Sie einen Termin über unsere Webseite buchen, so erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklicher freiwilliger Basis. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO).

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Die Termin-Software der Stadt Isselburg wird gehostet durch:

SMART CJM GmbH
Heyenbaumstraße 139-141
47802 Krefeld
Deutschland
+49 2151 44747-00
info@smart-cjm.com

Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter. Um Ihnen die größtmögliche Sicherheit zu bieten, hat SMART CJM ein Sicherheitsprodukt von Cloudflare als Unterauftragnehmer im Einsatz.
Intern empfängt das zuständige Fachamt Ihre Daten.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Terminbuchungssoftware erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck erforderlich ist. 

e) Hinweise zu Terminbuchungen
Termine können nur durch die bei der Reservierung namentlich genannten Person oder einer bevollmächtigten Vertretung im Namen dieser Person wahrgenommen werden. Der Name der reservierenden Person kann im Nachhinein nicht geändert werden. Die Weitergabe eines Termins an eine dritte Person ist nicht gestattet.

4. Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke verarbeiten personenbezogene Daten Ihrer Nutzer in umfangreichen Maß. Mit den nachstehenden Ausführungen informieren wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte, der von der Stadt Isselburg betriebenen Auftritte in sozialen Netzwerken und Plattformen.

a) Welche Daten werden für welche Zwecke verarbeitet?
Die Stadt Isselburg unterhält, neben weiteren Medienkanälen, wie insbesondere dem städtischen Internetauftritt, Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um die dort aktiven Bürger, Interessierten sowie Nutzer im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit informieren zu können. Den Bürgern, Nutzern und Interessierten stehen somit verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, sich über die Stadt Isselburg zu informieren und mit ihr in Kontakt zu treten.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Die Stadt Isselburg nutzt die sozialen Netzwerke zur zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit mit den Bürgern. Die damit verbundene Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzern ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW gerechtfertigt. Eine effektive Information der Bürger durch staatliche Stellen dient der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe. Darüber hinaus werden die Nutzer in der Regel von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO gebeten. 

c) Informationen zur Datenverarbeitung in sozialen Netzwerken
Wir weisen darauf hin, dass bei der Verwendung sozialer Netzwerke Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Welche Daten konkret erhoben und zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden, ist nicht bekannt. Mit Sicherheit werden jedoch die IP-Adresse der Nutzer sowie weitere Daten bzw. Informationen von Ihnen, die in Form von Cookies auf Ihrem Gerät vorhanden sind, erhoben und verarbeitet. Auf diese Datenverarbeitung können wir keinen Einfluss nehmen. Durch die Datenübermittlung außerhalb der Europäischen Union können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so zum Beispiel die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte, insbesondere im US-amerikanischen Raum.

Ferner können die Daten der Nutzer von den Anbietern für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet werden. So werden zum Beispiel aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt. Die Nutzungsprofile können von den Anbietern verwendet werden, um zum Beispiel Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzer*innen verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere wenn die Nutzer*innen Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).

Grundsätzlich sind wir gemeinsam mit der jeweiligen Social-Media-Plattform für die beim Besuch unseres Profils ausgelösten Datenverarbeitungsvorgänge verantwortlich. Daher können Sie Ihre Betroffenenrechte gem. Art. 15ff DGSVO gegenüber der Social Media-Plattform als auch gegenüber uns geltend machen. Aber, für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter. Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.

  1. Facebook

Wir verfügen über ein Profil bei Facebook. Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind die

Stadt Isselburg
(Kontakt: s.o.)

sowie

Meta Platforms Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2 Ireland
https://www.facebook.com

als gemeinsam Verantwortliche gemäß Artikel 26 DSGVO sowie der Facebook-Seiten-Insights-Ergänzung: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Auf der Facebookseite (LINK zu der Seite) werden aktuelle Informationen aus unser Region veröffentlicht sowie Aktionen, Initiativen, Veranstaltungen und Neuigkeiten rund um die Stadt Isselburg. Besuchen Sie unsere Fanseite, werden personenbezogenen Daten durch die Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, D2 Dublin, Ireland, als Anbieter von Facebook entsprechend der Datenschutzrichtlinie von Facebook gespeichert und verarbeitet. Genaue Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung von Facebook: https://www.facebook.com/privacy/policy/

Durch uns findet eine Datenverarbeitung darüber hinaus nur in sehr begrenztem Umfang statt:
Wenn Nutzer einen der Beiträge auf unserer Facebook-Fanpage kommentieren, teilen oder ansonsten darauf reagieren, verarbeitet die Stadt Isselburg personenbezogene Daten. Dazu gehören die jeweiligen Facebook-Benutzerdaten (insbesondere Benutzername, Profil-URL, Profil-Bild), der Inhalt der von den Nutzern abgegebenen Kommentare und die diesbezüglichen Metadaten (insbesondere die Zeit, zu der Nutzer den jeweiligen Kommentar gepostet haben).

Meta Platforms Ireland Limited stellt uns über die Social-Media-Plattform Facebook Statistiken und Nutzungsdaten bereit, anhand derer wir die Nutzung unserer Facebook-Fanpage analysieren können, sogenannte "Seiten-Insights". Wir als Seitenbetreiber treffen keine Entscheidungen hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten und alle weiteren sich aus Art. 13 DSGVO ergebenden Informationen, wie zum Beispiel Speicherdauer von Cookies auf Nutzerendgeräten. Die primäre Verantwortung gemäß DSGVO für die Verarbeitung von Insights-Daten liegt bei Meta Platforms Ireland Limited. Wir als Seitenbetreiber haben keine andere Möglichkeit, auch nicht über Nutzer-Tracking, das Nutzerverhalten auf unserer Facebook-Fanpage auszuwerten. Uns ist es auch grundsätzlich nicht möglich, den Besuchern unserer Facebook-Fanpage anhand der Seiten-Insights zu identifizieren. Insbesondere haben wir gemäß der Vereinbarung kein Recht, von Meta Platforms Ireland Limited die Offenlegung einzelner Nutzerdaten zu verlangen. Eine Identifizierung ist uns nur möglich, wenn wir einzelne Profilbilder "Gefällt mir"-Angaben für die Seite zuordnen können; dies aber nur, soweit unsere Facebook-Fanpage von den Besuchern mit "Gefällt mir" markiert wurde, und die "Gefällt mir"-Angabe auf "öffentlich" eingestellt ist. Die Stadt Isselburg kann mit Hilfe der Seiten-Insights eine anonyme Auswertung der Reichweite, der Seitenaufrufe, der Verweildauer bei Videobeiträgen, der Handlungen (Likes, Kommentare, Teilen von Beiträgen) sowie nach Alter, Geschlecht und Standort (wie von den Nutzern in ihren jeweiligen Facebook-Profilen angegeben) vornehmen. Dabei können für die Auswertung der Reichweite Einstellungen vorgenommen bzw. entsprechende Filter hinsichtlich der Auswahl eines Zeitraums, der Betrachtung eines bestimmten Beitrags sowie der demografischen Gruppierungen (z.B. weiblich, 20–30 Jahre alt) gesetzt werden. Diese Daten sind anonymisiert, aggregiert und abstrahiert. Diese Einstellungen ermöglichen der Stadt Isselburg somit keine Rückschlüsse auf Individuen. Die Auswertung dient dazu, das Angebot auf der Facebook-Seite der Stadt Isselburg zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit optimal zu gestalten.

Welche Informationen Facebook zur Erstellung der Seiten-Insights verwendet, sind hier nachzulesen: https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data

Bei Facebook haben Sie zudem die Möglichkeit, mittels Opt-Out-Verfahren ihre Werbepräferenzen individuell einzustellen:
https://www.facebook.com/adpreferences/ad_settings/?entry_product=account_settings_menu

Folgende kumulierte und nicht personenscharfe Daten werden über die "Seiten-Insights" der Stadt …. als Seitenbetreiberin bereitgestellt:

  • Handlungen auf der Seite (u.a. Website-Klicks, Button-Klicks, usw)
  • Seitenaufrufe (u.a. nach Alter und Geschlecht und nach Land)
  • "Gefällt mir"-Angaben für die Seite (Seitenwachstum)
  • Beitragsreichweite
  • Reichweite der Facebook-Stories - Beitragsinteraktionen - Videoaufrufe
  • Seiten-Follower (u.a. Quelle neuer Follower)
  • Personen (kumulierte Daten, u.a. nach Geschlecht, Alter, Land, Stadt und Sprache)

Die Stadt Isselburg als Anbieterin des Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus der Nutzung der Facebook-Seite.

Die Daten der Nutzer bleiben über unsere Facebook-Fanpage solange für die Stadt Isselburg zugänglich, bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers oder nur die betreffenden Daten selbst, beispielsweise der einzelne Kommentar, gelöscht wird. Darüber hinaus speichert die Stadt … die o.a. Daten gegebenenfalls, sofern und solange dies für rechtliche Verfahren oder zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

Die Rechte von Nutzern gegenüber der Stadt Isselburg hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten können dem Gliederungspunkt "Ihre Rechte als Nutzer" in dieser Datenschutzerklärung entnommen werden.

Über die Social-Media-Plattform erhobene Daten werden innerhalb Meta Platforms Ireland Limited ausgetauscht und verarbeitet. Zu Meta Platforms Ireland Limited gehören unter anderem auch Instagram, WhatsApp und Oculus. So werden zum Beispiel über Facebook erhobene Informationen genutzt, um den Nutzern personalisierte Werbung auf Instagram anzuzeigen, oder Informationen von WhatsApp genutzt, um gegen Konten, die Spam über WhatsApp versenden, auf Facebook vorzugehen. Die Informationen finden Sie in der Facebook-Datenrichtlinie ( https://www.facebook.com/privacy/policy/ ) unter "Wie arbeiten die Facebook-Unternehmen zusammen?". Bei der Verarbeitung von Daten durch Meta Platforms Ireland Limited kann es dazu kommen, dass Nutzerdaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), insbesondere den USA, übertragen werden.

Widerspruchsrecht: Sofern personenbezogene Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Nutzer*innen das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen. Sofern Meta Platforms Ireland Limited keine zwingend berechtigen Gründe für die Verarbeitung der Nutzer-Informationen hat, welche die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der jeweiligen Nutzer*innen überwiegen, oder sofern die Verarbeitung nicht aus rechtlichen Gründen erforderlich ist, wird dem Widerspruch stattgegeben und Meta Platforms Ireland Limited wird die Verarbeitung der jeweiligen Nutzer-Informationen einstellen. Die Möglichkeiten zur Verwaltung der Nutzer-Informationen und um Widerspruch einzulegen, sind im Hilfebereich des Netzwerkbetreibers hinterlegt: https://www.facebook.com/help/contact/367438723733209 

Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Verarbeitung, Art. 33, 34 DSGVO: Soweit eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten die Verpflichtungen von Meta Platforms Ireland Limited gemäß dem Zusatz für Verantwortliche zutrifft, können Nutzer*innen eine Beschwerde bei der für Meta Platforms Ireland Limited zuständigen führenden Aufsichtsbehörde, der irischen Datenschutzkommission, oder bei der lokalen Aufsichtsbehörde der jeweiligen Nutzerin/des jeweiligen Nutzers einreichen.

2. Instagram

Wir verfügen über ein Profil bei Instagram. Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind

Stadt Isselburg
(Kontakt: s.o.)

sowie

Meta Platforms Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2 Ireland
https://www.instagram.com/

als gemeinsam Verantwortliche gemäß Artikel 26 DSGVO.

Auf dem Kanal der Stadt Isselburg, abrufbar unter https://www.instagram.com/isselburg_tourist_info werden Informationen aus unser Region veröffentlicht sowie Aktionen, Initiativen, Veranstaltungen und Neuigkeiten rund um die Stadt Isselburg. Ebenso werden crossmediale Inhalte veröffentlicht. Besuchen Sie unseren Kanal, werden personenbezogenen Daten durch die Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, D2 Dublin, Ireland, als Anbieter von Instagram entsprechend der Datenschutzrichtlinie von Instagram gespeichert und verarbeitet. Die Datenschutzrichtlinie finden Sie hier: https://privacycenter.instagram.com/policy/ 

Durch uns findet eine Datenverarbeitung darüber hinaus nur in sehr begrenztem Umfang statt:

Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir den Statistikdienst Instagram Insights. Dieser Dienst erfasst Ihre Aktivität auf unserer Seite und stellt sie uns in anonymisierten Statistiken zur Verfügung. Hierdurch erhalten wir Erkenntnisse u.a. über die Interaktionen unserer Fanseitenbesucher, die Aufrufe unserer Seite, die Reichweite von Beiträgen, Informationen über die Aktivität unserer Abonnenten sowie Informationen, aus welchen Ländern und Städten unsere Besucher stammen sowie Statistiken über die Geschlechterverhältnisse unserer Besucher. Rückschlüsse auf einzelne User sowie Zugriffe auf einzelne Userprofile durch den Administrator sind nicht möglich. Darüber hinaus speichern wir Usernamen und Kommentare, die wegen Verstoßes gegen die Netiquette gelöscht werden. Diese werden nur zum ggf. erforderlichen Nachweis bei rechtlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Verjährungsfrist nachgehalten. Wir speichern und verarbeiten daneben grundsätzlich keine personenbezogenen Daten von Ihnen. Wir fragen User, nachdem wir sie öffentlich und unverbindlich angefragt haben, öffentlich um Erlaubnis, ob wir ihre Bilder auf dem Instagram Kanal Stadt Isselburg reposten dürfen. Die Einwilligungserklärung wird von uns per Screenshot und das Bild als Datei mit Angabe des Nutzers gespeichert. Die Fotos und die Einwilligungserklärung werden so lange gespeichert, wie das Foto auf dem Kanal gepostet wird oder bis die Einwilligung widerrufen wird. Das repostete Foto wird aus technischen Gründen auf dem Server von Instagram [Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, D2 Dublin, Ireland] gespeichert. Ein Widerruf ist jederzeit möglich (näheres dazu siehe: Rechte der betroffenen Person). Im Falle des Widerrufs werden das Bild und die Angabe des Nutzers unverzüglich gelöscht.

3. YouTube

Wir verfügen über ein Profil bei Instagram. Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind

Stadt Isselburg
(Kontakt: s.o.)

sowie

Google LLC
Amphitheatre Parkway
Mountain View
CA 94043, USA
https: //www.youtube.com/
als gemeinsam Verantwortliche gemäß Artikel 26 DSGVO.

Der YouTube-Kanal der Stadt Isselburg wird momentan nicht mit Inhalten befüllt und ist "leer".

4. TikTok

Wir verfügen über ein Profil bei TikTok.

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind

Stadt Isselburg
(Kontakt: s.o.)

sowie

TikTok Technology Limited
10 Earlsfort Terrace
Dublin, D02 T380
Irland

als gemeinsame Verantwortliche gem. Artikel 26 DSGVO.

Der TikTok Kanal ist abrufbar unter https://www.tiktok.com/@touriinfo.stadt.i

Genaue Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung von TikTok: https://www.tiktok.com/legal/privacy-policy?lang=de.

Zweck unserer Profile auf Social Media-Plattformen ist Vergrößerung unserer Internetpräsenz und damit einhergehende größere Bekanntheit. Daher stützen wir unsere Präsenz auf der Plattform auf ein öffentlich, berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e, f DSGVO als Rechtsgrundlage.


5. Datenschutz im Bewerbungsverfahren

Ihre Daten werden für das Personalauswahlverfahren benötigt und verarbeitet. Hierzu verweisen wir auf unsere Datenschutz-Einwilligungserklärung im Stellenausschreibungsverfahren.

Hinweis
Bei einer Einstellung werden Sie gesondert über die dann geltenden Regelungen zum Umgang mit Ihren Personaldaten informiert.
Sie haben die Möglichkeit Ihre Bewerbung durch Schnittstellen automatisiert ausfüllen zu lassen. Diese Verarbeitung der Daten erfolgt gemäß Ihrer Einwilligung. Beachten Sie, dass hier eine Datenübertragung zwischen zwei Systemen erfolgt.

Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Hinweise zum Kontaktdaten zum Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, Betroffenenrechte, Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde unter Punkt

Abschnitt IV: Serverlogs und Cookies

1. Serverlogs

Das Rechenzentrum, in dem unsere Webseite und Onlineangebote gespeichert werden, behält sich das Recht vor Serverlogs bis max. drei Tage aufzubewahren. Diese werden im Bedarfsfall zu internen Auswertungen genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Logs beinhalten folgende Daten: Domain, IP-Adresse, Browsertyp, Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer-Url, Request, Status-Code, übertragene Bytes sowie Datum inkl. Uhrzeit.

2. Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die von einer besuchten Webseite auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie helfen Webseiten eine vorherige Verbindung mit Ihrem Endgerät Wiedererkennen zu können. Dadurch können zuvor getätigte Einstellungen berücksichtigt (z. B. Ihre bevorzugte Sprache), Funktionalitäten ermöglicht (z. B. Warenkörbe) oder nutzungsbasierte Interessen (z. B. besuchte Unterseiten) gespeichert werden.

Unsere Webseite nutzt Cookies, die für den Betrieb der Seite zwingend notwendig sind und keine personenbezogenen Daten enthalten. Durch Nutzung unserer Webseite stimmen Sie dem Einsatz dieser Cookies zu. Dazu zählen keine Cookies von Drittanbietern. Externe Komponenten kommen nur mit Ihrem Einverständnis zum Einsatz.

Sie können unsere Webseite besuchen ohne der Nutzung von Cookies zugestimmt zu haben. Dies kann zu einem abweichenden Erscheinungsbild der Webseite, fehlenden Funktionen, fehlenden Inhalten und einer eingeschränkten Bedienung führen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit über folgenden Button ändern. Vorhandene Cookies können Sie jederzeit löschen. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser und/oder von Ihrem Endgerät löschen, erfahren Sie vom jeweiligen Hersteller.

3. Verwendete Cookies

Folgende Cookies werden, je nach getätigter Einstellung, auf dieser Webseite genutzt (Stand 02.04.2020).

Notwendige Cookies
Diese Cookies sind für den Betrieb der Webseite notwendig und werden bei Benutzung automatisch verwendet.
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SpeicherdauerJe nach Auswahl bis zu 30 Tage
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Falls die Schriftgröße über das Barrierefreimenü angepasst wurde
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SpeicherdauerSitzung
Falls Animationen über das Barrierefreimenü angepasst wurde
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SpeicherdauerSitzung
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Zusätzliche Datenschutzerklärunghttps://policies.google.com/privacy
Wird von Google genutzt, um die gewählte Sprache zu speichern
googtransopt
SpeicherdauerSitzung
AnbieterGoogle Translate
Zusätzliche Datenschutzerklärunghttps://policies.google.com/privacy
Wird von Google genutzt, um Benutzereinstellungen zu speichern
OGPC
Speicherdauervariiert (meist Session oder wenige Tage)
AnbieterGoogle Translate
Dient zur Funktionalität und Personalisierung (z. B. Google Maps oder Translate).
CONSENT
Speicherdauer2 Jahre
AnbieterGoogle Translate
Speichert den Status der Zustimmung des Nutzers zu Googles Cookie-Richtlinie.
DV
SpeicherdauerSession
AnbieterGoogle Translate
Wird verwendet, um Nutzerinteraktionen und Präferenzen zu speichern.
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DV
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AnbieterGoogle Translate
Zusätzliche Datenschutzerklärunghttps://policies.google.com/privacy
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OTZ
Speicherdauer1 Tag
AnbieterGoogle Translate
Zusätzliche Datenschutzerklärunghttps://policies.google.com/privacy
Wird verwendet, um Anzeigenschaltung oder Retargeting zu ermöglichen.
NID
Speicherdauerca. 6 Monate
AnbieterGoogle Translate
Enthält eine eindeutige ID, über die Google Ihre bevorzugten Einstellungen speichert (z. B. Sprache, SafeSearch-Filter).
1P_JAR, AEC
Speicherdauer30 Tage
AnbieterGoogle Translate
Wird verwendet, um Werbedienste bereitzustellen oder Nutzer zu unterscheiden.

4. Kontaktformular/Supportformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Supportanfrage wird nur wenn nötig zur Klärung technischer Fragen an den Hersteller des CMS weitergeleitet. Darüber hinaus findet keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte statt. 

Abschnitt V: Datenschutzerklärung für Wohngeldverfahren

Diese Ergänzungen gelten ausschließlich für das Wohngeldverfahren.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.

Alle Kontaktdaten finden Sie unter 8.

1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern

Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung - nicht aber deren Höhe - geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).

2. Datenerhebung bei anderen Stellen

Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben

  • bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken undKreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
  • bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht und
  • beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.

Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).


3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich

Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.
Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt
von Ummeldungen möglich.

Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.

Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik

Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen, an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).

5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren

Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt.

6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO.

7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde

Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch die Datenschutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.

Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht,
wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten
Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 DS-GVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).

Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde wenden.

8. Kontaktdaten/Adressen

Verantwortliche/r:

Stadt Isselburg
Der Bürgermeister
Minervastraße 12
46419 Isselburg
+49 2874 911-0
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Die Stadt Isselburg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird vertreten durch den Bürgermeister Michael Carbanje, Minervastraße 12, 46419 Isselburg.

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

s.o.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen:

Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf

+49 211 38424-0

+49 211 38424-10

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