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Stadt Isselburg
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20.05.2020

Parken auf Grünflächen

In NRW können Städte und Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln (§ 7 Gemeindeordnung NRW – GO NRW). In diesen Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Ge- und Verbote mit Bußgeld bedroht werden.

In Isselburg gibt es ebenfalls diverse Satzungen, die nur für das Stadtgebiet gelten, so auch die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Isselburg“. In dieser Satzung werden unter anderem Regelungen für die Benutzung von Verkehrsflächen und Anlagen (Grünanlagen/Grünflächen) im Stadtgebiet getroffen.

Laut dieser Verordnung (Satzung) ist es verboten, in den Anlagen und Verkehrsflächen, insbesondere auf Grünanlagen/Grünflächen, Gegenstände abzustellen oder Materialien zu lagern und Anlagen zu befahren. Zu den besagten „Gegenständen“ zählen auch PKW. Das Parken ist auf den Grünanlagen/Grünflächen also verboten.

Wer seinen PKW doch auf einer Grünfläche abstellt, muss also damit rechnen, eine Verwarnung zu erhalten. Aktuell werden „Grünflächen-Parker“ mit 15 € verwarnt.