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19.06.2019

Prüfung der Stadt Isselburg durch die gpa NRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. gpaNRW: „Isselburg: Haushaltslage gut, Optimierungspotenziale nutzen!“

„Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen drückt in finanzieller Hinsicht der sprichwörtliche Schuh. Umso erfreulicher ist es, dass wir mit Isselburg eine Stadt vorfinden, die noch auf vergleichsweise gesunden Füßen steht“, erklärt Heinrich Böckelühr, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) anlässlich der Vorstellung der Prüfungsergebnisse seiner Behörde bei der Stadt Isselburg.  In der Zeit von April 2018 bis Januar 2019 hat ein vierköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport und Spielplätze sowie Verkehrsflächen unter die Lupe genommen. Im Rat wurden jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, gpa-Prüfer Markus Daschner sowie Präsident Heinrich Böckelühr persönlich vorgestellt.

Beurteilung der gpaNRW

„In den von uns betrachteten Jahren schwanken die Haushaltsergebnisse in Isselburg stark“, berichtet gpa-Prüfer Markus Daschner zum Haushalt, „Dabei führten die defizitären Jahre zu einer Reduktion der Ausgleichsrücklage auf rund 1,3 Mio. Euro zum Jahresabschluss 2015. Im Gegensatz zur Stadt Isselburg haben viele andere Kommunen ihre Ausgleichsrücklage bereits aufgezehrt. Isselburg hatte in den letzten Jahren eine überdurchschnittliche Selbstfinanzierungskraft. So konnte sie ihren Liquiditätsbedarf meist aus dem laufenden Geschäft heraus erwirtschaften. Die Haushaltsplanung der Stadtverwaltung basiert insgesamt auf nachvollziehbaren Grundlagen. Isselburg wirtschaftet überwiegend sparsam. Positiv festzustellen ist zudem, dass Isselburg zu dem Viertel der Vergleichskommunen mit den geringsten Personalaufwendungen je Einwohner zählt. Mit vergleichsweise niedrigen Erträgen aus allgemeinen Deckungsmitteln (Gewerbe- und Grundsteuer, Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen) und geringen Aufwendungen je Einwohner hält Isselburg in einigen Bereichen, wie etwa beim Sport, trotzdem hohe Standards vor.“

Verkehrsflächen

Auch die Verkehrsflächen wurden begutachtet. Hierzu erläutert Markus Daschner: „Die Stadtverwaltung hat ihre Straßendaten zuletzt für die Eröffnungsbilanz 2008 erfasst, aber seitdem weder aktualisiert noch fortgeschrieben. Notwendig wäre in diesem Zusammenhang die geplante Zustandserfassung der Straßen- und Wirtschaftswege, um verlässliche Aussagen über die Verkehrsflächen treffen, sowie deren Erhaltung langfristig und strategisch mit Unterstützung einer Straßendatenbank steuern zu können. Reinvestitionen hat Isselburg nur in geringem Umfang getätigt. Insgesamt deuten der gute Straßenzustand und der geringe Anlagenabnutzungsgrad der Verkehrsflächen aber darauf hin, dass Unterhaltungsaufwendungen unterhalb der Richtwerte und geringe Reinvestitionen für eine gewisse Zeit akzeptabel sind. Wie lange, hängt jedoch vom noch zu ermittelnden, tatsächlichen Zustand ab.“
„Trotz deutlich gestiegener Elternbeiträge in den letzten Jahren ist die Elternbeitragsquote 2016 geringer als in Dreiviertel der Vergleichskommunen,“, gibt Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz zum Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) zu Bedenken, „Dies liegt an den hohen Aufwendungen, insbesondere den Transferaufwendungen. Wir empfehlen der Stadt Isselburg daher, mit den bisherigen Trägern zu verhandeln.“

Sport

„Der Bestand an Schulsporthallen liegt in Isselburg über dem Bedarf für den Schulsport. Das Flächenangebot je Schulklasse ist höher als in Dreiviertel der Vergleichskommunen“, erklärt Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, „Auch Fläche und Anzahl der Sportplätze liegen aus Sicht der gpaNRW deutlich über dem Bedarf der Vereine und Mannschaften. Hinzu kommt, dass einzelne Isselburger Mannschaften in Spielgemeinschaften mit Vereinen aus anderen Städten spielen und auch deren Sportplätze nutzen. Einwohnerbezogen hat Isselburg auf vier Sportplätzen mit neun Spielfeldern die größte Sportplatzfläche im interkommunalen Vergleich und eine Spielfeldfläche, die größer ist als in 75 Prozent der Vergleichskommunen. Die Stadtverwaltung sollte den Aufwand für die Unterhaltung dieser üppigen Flächen beziffern um urteilen zu können, ob sie wirtschaftlich durchgeführt wird. Der Bedarf an Sportnutzflächen für die Anzahl der Mannschaften sollte ermittelt und im Anschluss geprüft werden, ob alle Sportflächen tatsächlich benötigt werden.“
„Gleiches gilt für auch für die Spiel- und Bolzplätze. Sowohl die Anzahl, als auch die Flächen sind bezogen auf den Einwohner unter 18 Jahre in Isselburg größer als in den Vergleichskom-munen“, so Birgit Cramer-Görtz weiter. „Die Ausstattung mit Spielgeräten ist ebenfalls üppig, die Spielgeräte sind jedoch älter, was deren niedriger Bilanzwert zeigt, Die Stadt kann nicht verlässlich beurteilen, welche der 26 Plätze genutzt und auch tatsächlich benötigt werden. Daher empfehlen wir, eine Spielplatzbedarfsplanung zu erstellen, um die Ressourcen der Stadt gezielt einsetzen zu können.“

Handlungsziele

„Ziel der Verantwortlichen in Isselburg muss es nun sein, entsprechend der gesetzlichen Vorgaben den Haushalt dauerhaft auszugleichen. Dafür sind zunächst die tatsächlichen Aufwen-dungen und Standards in den Blick zu nehmen“, schließt Präsident Heinrich Böckelühr den Vortrag ab. Bürgermeister Michael Carbanje erklärt zu den Ergebnissen und Empfehlungen der überörtlichen Prüfung der gpaNRW in seiner Gemeinde „Ich bin erfreut, dass die gpaNRW festgestellt hat, dass wir mit einer niedrigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben einen hohen Standard erreichen und die kommunalen Finanzen gleichzeitig in einem guten Zustand sind. Die Festlegung zukünftiger Standards wird in den politischen Beratungen erfolgen.“

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.