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24.04.2020

Öffnungskonzept für Gastgewerbe

NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat Hotels und Gastronomie Hoffnungen auf anstehende Lockerungsschritte bei den Coronabedingten Einschränkungen im Gastgewerbe gemacht.

Es gehe darum, einen abgestimmten und verantwortungsvollen Schritt zur Normalität zu ebnen, sagte Pinkwart in einem Pressebriefing am 22. April. Dazu arbeite NRW aktuell unter anderem mit Baden-Württemberg, aber auch anderen Bundesländern, an einem Konzept. Nötig sei schnell eine „wohlüberlegte, differenzierte und zwischen den Bundesländern abgestimmte Vorgehensweise“.

Nach Pinkwarts Worten wird das Thema auch bei den Beratungen der Wirtschaftsminister der Länder am 23. April eine Rolle spielen. Bis zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29. April solle ein Konzept zur Einhaltung strengerer Hygiene- und Infektionsmaßnahmen vorliegen, das weitere Öffnungsschritte nach dem 4. Mai ermöglichen solle.

Angesichts der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gastronomie haben sich die Bundesparteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD Medienberichten zufolge auf eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für die Branche geeinigt. Demnach soll der Steuersatz auf Speisen in Gaststätten vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent sinken.


Weitere Lockerungen im Einzelhandel

Im Einzelhandel soll es bereits ab dem 27. April weitere Lockerungen geben. Dann dürfen laut Pinkwart alle Händler wieder öffnen, auch wenn ihre Geschäfte größer als 800 Quadratmeter sind. Voraussetzung sei allerdings eine Begrenzung der Ladenfläche auf 800 Quadratmeter sowie die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln, wozu ab Montag auch eine Maskenplicht gehört. Hier werde es auch Überprüfungen geben.


Keine Öffnungsperspektive für MICE-Bereich

Für andere Bereiche wie Eventmanagement, Messen oder Schausteller gibt es hingegen bislang keine Öffnungsperspektiven. In diesen Bereichen sei wohl auf lange Zeit in diesem Jahr keine Arbeitsaufnahme möglich, erklärte Pinkwart. Zugleich kündigte er dann, dass die Politik die weitere Ausgestaltung von Hilfsprogrammen stärker auf eben jene Branchen ausrichten müsse, die bislang keine Öffnungsperspektive hätten.