Antwortbogen (Garten-) Zwischenzähler

 

 

 

 

 

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Stand des Zwischenzählers

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*Bitte keine Nachkommastellen angeben!

Mir ist bewusst, dass bei falschen Angaben meinerseits eine strafbare Abgabenhinterziehung nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes vorliegt. Nach § 26 der Abwassergebührensatzung der Stadt Isselburg ist der Antragsteller (als Gebührenpflichtiger) verpflichtet, der Stadt Isselburg die zur Gebührenermittlung erforderlichen Angaben zu melden und darüber Auskunft zu erteilen (sog. Melde- und Auskunftspflicht). Werden vorsätzlich über gebührenrechtlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben gemacht oder erforderliche Angaben unterlassen mit der Folge, dass dadurch Gebühren nicht oder nicht in vollem Umfang erhoben werden können, stellt dies eine Abgabenhinterziehung im Sinne des § 17 Kommunalabgabengesetz (KAG) dar. Abgabenhinterziehung ist eine Straftat, die entsprechend geahndet wird. Gleiches gilt für den Fall, dass das über diesen gesonderten Wasserzähler entnommene Wasser nicht für die Gartenbewässerung genutzt wird (z.B. Autowaschen, Gebäudereinigung, Waschmaschnine, Schwimmbecken, Gartenteich usw.) und dennoch in Abzug gebracht werden soll. Ich verpflichte mich, darauf zu achten, dass der Zwischenzähler geeicht ist. Mit den von der Stadt Isselburg vorzunehmenden stichprobenartigen Kontrollen besteht Einverständnis.

(Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder)