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Stadt Isselburg
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Öffnungszeiten

Mo.08.30 - 12.30 Uhr und
14.00 - 16.30 Uhr
Di.08.30 - 12.30 Uhr
Mi.ganztägig geschlossen
Do.08.30 - 12.30 Uhr und
14.00 - 18.00 Uhr

Fr.08.30 - 12.30 Uhr

 

Bitte beachten Sie die gesonderten Öffnungszeiten der einzelnen Einrichtungen!


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Gewerbsmäßiger Umgang mit Giftstoffen

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen an private Endverbraucher in Verkehr bringen möchte, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Stelle.

Die Erlaubnis erhält, wer

  • die Sachkunde nach § 5 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV) nachgewiesen hat,
  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
  • mindestens 18 Jahre alt ist.

Unternehmen erhalten für ihre Einrichtungen und Betriebe die Erlaubnis, wenn sie über betriebsangehörige Personen verfügen, die vorgenannte Anforderungen erfüllen. Bei Unternehmen mit mehreren Betrieben muss in jeder Betriebsstätte eine Person sein, die diese Anforderungen erfüllt.

Die Erlaubnis kann auf einzelne gefährliche Stoffe und Zubereitungen oder auf Gruppen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen beschränkt werden. Sie kann unter Auflagen erteilt werden. Auflagen können auch nachträglich angeordnet werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über die Erfüllung der genannten Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis
  • Nachweis der erforderliche Sachkunde gemäß § 5 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV

Was sollte ich noch wissen?

Eine hinreichende Sachkunde ist Voraussetzung für die Erlaubnis.

Soweit der Unternehmer nicht selber sachkundig ist, müssen in seinem Betrieb Personen mit Sachkunde beschäftigt sein, die für die entsprechenden Tätigkeiten sachkundig sind.

Sachkundige Personen sind:

  • Apotheker
  • Apothekerassistenten
  • Pharmazieingenieure
  • PTA
  • Apothekenassistenten
  • geprüfte Schädlingsbekämpfer